Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

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Heute trafen sich wieder die Mitglieder des Rates der Stadt Beckum und berieten sich unter anderem über eine 4. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.

Grund dafür waren die Straßen Kornblumenweg, Lavendelweg, Lilienweg, Lupinenstraße, Maiglöckchenweg, Malvenweg, Mohnweg und Veilchenweg, welche als öffentliche Gemeindestraßen genutzt werden.

>> Die Straßenreinigung, sowie der Winterdienst sollen für diese Straßen auf die Anliegerinnen und Anlieger übertragen werden. Die entsprechende Regelung findest du als Bild im Anhang dieses Beitrages.

Zum Hintergrund:
Zur Regelung der Straßenreinigung und des Winterdienstes ist eine Aufnahme der Straßen in die Satzung, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie und Vergaben, erforderlich. Diese Straßen liegen im Baugebiet „Vellerner Straße“ und sind Straßen, die hauptsächlich für den Zugang oder die Zufahrt zu den an diesen Straßen gelegenen Grundstücken bestimmt sind und als Anliegerstraßen eingestuft werden können. Nach § 4 Absatz 1 Satz 2 StrReinG NRW kann die Gemeinde die Reinigung der Fahrbahnen den Eigentümerinnen und Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist. In Anliegerstraßen ist die Übertragung auf die Anliegerinnen und Anlieger grundsätzlich zumutbar. Bei neu erstellten öffentlichen Gemeindestraßen wird die Reinigungspflicht ohne Vorliegen anders lautender Anträge in der Regel auf diese übertragen. Demnach wird für die Straßen Kornblumenweg, Lavendelweg, Lilienweg, Lupinenstraße, Maiglöckchenweg, Malvenweg, Mohnweg und Veilchenweg vorgeschlagen, die Straßenreinigung und den Winterdienst auf die Anliegerinnen und Anlieger zu übertragen. Diese Regelung ist im beigefügten Vorschlag zur Satzungsänderung enthalten.

Für weitere Hintergrundinformationen klicke hier. Dort findest du dann unter Punkt 5 die öffentliche Vorlage für die heutige Sitzung und kannst weitere Details nachlesen.